Bahr für eine Annäherung an die Grünen

Daniel Bahr plädiert für einen Abbau der Vorurteile zwischen FDP und Grünen. Das sagt der Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesvorsitzende der JuLis in der Donnerstagsausgabe der Welt (leider nicht online). Mich ärgert immer wieder, dass die Grünen nicht von ihrem Verbotsfetischismus lassen können. Abgesehen von persönlichen Animositäten, die Gewohnheitssache sind, das Hauptproblem zwischen den beiden Parteien. Das passt eigentlich überhaupt nicht mit dem von Teilen auch der Grünen proklamierten „Liberalismus“ zusammen, setzt sich aber auf jedem Grünen-Bundesparteitag wieder durch,  obwohl wir heute in Deutschland schon ein Rechtssystem haben, das extrem überreguliert ist. Ob es dabei um Umweltauflagen, um Steuererhöhungen, um Fahrverbote, Tempoverbote, Essverbote, Rauchverbote, was auch immer geht.

So fällt es natürlich schwer, die Kernforderung der FDP nach mehr Freiheiten, einem Abbau von Ausnahmetatbeständen und Sonderregelungen zusammenzubringen mit den Forderungen der Grünen. Im Bereich der Bürgerrechte, insbesondere wenn es um Aktionen wie die Vorratsdatenspeicherung geht, bin ich vorsichtig, mich über programmatische Kongruenzen zu freuen. Schließlich kann man aus beiden grundlegenden Richtungen, der suggerierten Sicherheitsutopie mit der Forderung nach immer mehr Überwachung und auf der anderen Seite der fundamentalen Ablehnung, von manchen aus der Not heraus, sich von der Massenforderung einer großen Koalition absetzen zu wollen (Fundamentalopposition?), eine populistische Bewegung ohne dahinterstehende Überzeugung machen. Da sind die Grünen noch erheblich glaubwürdiger als die Altmarxisten von Linkspartei, kommunistischer Plattform und Stasifans.

Ich habe ja ansonsten schon meinen persönlichen Wunsch für Jamaica in Hessen erwähnt.

4 Kommentare

  1. Bei Sicherheitsgesetzen, die so gestaltet sind, dass sie – wenn überhaupt – gerade noch verfassungsgemäß sind, ist Fundamentalopposition durchaus angebracht.

  2. @Max: Opposition gegen solche Gesetze ja.
    Aber das „Fundamental-“ vor dem „Opposition“ impliziert ja schon eine unreflektierte Ablehnung der Ablehnung willen. Ob aus strategischen Gründen oder aus fehlendem Bewusstsein heraus: Das ist nie sinnvoll.

  3. Das impliziert es nicht notwendigerweise. Es ist durchaus möglich, sehr bewusst eine Politik bedingungslos abzulehnen, weil man sie von Grund (Fundament) auf für falsch hält. Fundamentalopposition im Dritten Reich geschah z.B. sicher nicht aus fehlendem Bewusstsein heraus.

    Im Fall der aktuellen Sicherheitsgesetzgebung halte ich Fundamentalopposition deshalb für angebracht, weil diese Politik meiner Ansicht nach langfristig den demokratischen Rechtsstaat gefährdet. Die Pressefreiheit deutlich einzuschränken halte ich z.B. für derart falsch, dass ich dem unter keinen Umständen zustimmen könnte.

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