Stolz darauf, ein JuLi zu sein.

Ich bin stolz auf die Jungen Liberalen. Dieses Wochenende haben wir auf dem Bundeskongress in Braunschweig mehrere Anträge beschlossen, die mir einmal wieder zeigen, dass ich in der richtigen politischen Jugendorganisation und Partei bin. „Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut“, ein Ausspruch von Perikles, ist der Untertitel von Freiheitsfreund. Dem gerecht zu werden ist mein Anspruch an die JuLis und diesen Anspruch erfüllen wir.

Wir setzen uns ein für die, durch das Regime der Volksrepublik China bedrängten, Tibeter. Wir fordern eine Anerkennung einer unabhängigen Republik Taiwan nach einem selbstbestimmten Referendum. Wir stellen damit die Rechte der Bürger dieser Länder als Individuen über staatsrechtliche Konstrukte und verfahrene Konstellationen, im Fall von Taiwan mit 60 Jahren, nach mehr als einer, in Freiheit, aber im Schwebezustand lebenden Generation. Ein Entwurf, der sich gegen eine sehr viel weichere Formulierung mit Prosa und Ausnahmen in hart geführter Diskussion durchgesetzt hat.

Soviel zur Außenpolitik.

Wir fordern die Abschaffung der Erbschaftsteuer, deren Pro-Argumente immer auf eine Neiddebatte und eine Werteabwägung zu Lasten der Selbstbestimmung (in diesem Fall der des Versterbenden) und damit der Freiheit und zu Gunsten anderer Werte ausfällt. Unser Antrag aus dem Landesverband Bayern gemeinsam mit Baden-Württemberg, den ich schon auf dem Landeskongress in ausführlicher Debatte verteidigt habe und den wir jetzt wieder in ausgewogener und fairer Diskussion beschlossen haben, ist damit Bundesbeschlusslage und löst eine Position ab, die eine Kompromisslösung ablöst.

Die JuLis setzen sich ein für eine sachliche Debatte zur Verbesserung des Bildungssystems in ganz Deutschland, endlich mehr Durchlässigkeit vertikal und horizontal, über die Bundesländergrenzen hinweg (was mir persönlich bei meinem Umzug von NRW nach Bayern zur 11. Klasse eine Heidenarbeit und viel Ärger hätte ersparen können), ohne, und das ist das neue und Alleinstellungsmerkmal in der politischen Debatte, ohne fundamentalistische Positionen zur Schulform zum heiligen Gral zu erklären und gar nicht mehr zu den eigentlichen Verbesserungen zu kommen.

Nur einmal die Anträge, die mir persönlich am wichtigsten sind. Sobald online verfügbar, werde ich die Beschlüsse für den interessierten Leser natürlich noch verlinken.

5 Kommentare

  1. Das mit der Unabhängigkeit von ethnischen Minderheiten in eigenen Staaten ist ein heikles Thema. Wir in Deutschland haben zum Glück dieses Problem nicht, aber man muss nur mal zum Nachbarn Belgien schauen. Das Land ist in zwei Volksteile gespalten. Oder an die Basken oder die Kurden. Oder meinetwegen auch zum Kosovo.
    Überall gibts es ähnliche Separationsbewegungen wie in Tibet oder Taiwan, jedesmal geht die internationale Staatengemeinschaft anders damit um. So halt wie es gerade in den Kram passt.
    Wenn ich mich recht entsinne ist so eine von außen veranlasste Staatsneugründung auch nicht unbedingt mit der UNO-Charta vereinbar.
    Verstehe mich nicht falsch, ich befürworte keineswegs, was da läuft, mir wäre es blos wichtig, da eine einheitliche Regelung zu finden, nach der die Politik sich richten kann.

  2. @Matthias: Ich verstehe die Problematik von Staatsteilungen und -neugründungen natürlich. Aber erstmal ging es in dem Beschluss einmal um die Unabhängigkeit von Taiwan (das jetzt schon keine chinesische Provinz ist und das seit 60 Jahren, lediglich China betrachtet es immer noch als eine solche) und dann ging es um die Unterdrückung Tibets. Ich denke, ein Vergleich mit (ganz aktuell z.B.) dem Kosovo hinkt beim ersten Fall. Im zweiten Fall würde selbst ich keinen neuen Staat fordern, auch wenn mir der immer noch lieber wäre als der derzeit gezeigte Umgang eines totalitär sozialistischen Systems mit seinen Sklaven.

  3. Ich bin zwar kein Experte was Tibet und Kosovo angeht, allerdings verstehe ich nicht, warum der Vergleich hinken sollte. Tibet liegt nur auf der anderen Seite der Welt und es ist nicht zu erwarten, dass EU oder Nato eingreifen. Aber von der ethinisch-konfessionellen Grundkonstellation sehe ich da keinen wirklichen Unterschied.
    @ ->“sozialistischen Systems“ und China: – Naja, sozialistisch im weitesten Sinne, was den Aufbau des Staatsapparats betrifft, aber vom Wirtschaftlichen her kann davon glaub ich gerade in den Küstenregionen nicht mehr sprechen, oder was meinst du?

  4. Matthias Fischbach hat das Problem auf den Punkt gebracht: „Ãœberall gibts es ähnliche Separationsbewegungen wie in Tibet, … jedesmal geht die internationale Staatengemeinschaft anders damit um. So halt wie es gerade in den Kram passt.“

    Bezüglich des Kosovo muss man die Aussage zudem einschränken: statt von „internationaler Staatengemeinschaft“ hätte hier von bestimmten westlichen Staaten die Rede sein sollen. Außerhalb von Nordamerika und Europa wurde Kosovo bislang von kaum einem Staat anerkannt – und auch innerhalb der EU sind nicht alle Staaten dazu bereit, die Unabhängigkeit Kosovos anzuerkennen.

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