Die Highlights vom FDP-Bundesparteitag

Wie ich angekündigt hatte, haben die JuLis auf dem FDP-Bundesparteitag in München mit dem Livebloggen ernst gemacht. 73 (!) persönlich kommentierende Beiträge von 10 JuLis (Manuel, Mona, Nils, Jan, Alex, Petra, Jörg, Lasse und ich) über den ganzen Parteitag sind dort zu finden und bilden in ihrer Vielfältigkeit ganz gut ab, was einem so als Junger Liberaler auf diesem Parteitag durch den Kopf gehen konnte. Am Sonntag hatte ich selbst leider kein Notebook mehr, aber die Kommentare der anderen sprechen für sich. Im Kontrast zur ultimativen Lobhudelei, die auf dem FDP-offiziellen Liveblog zu finden ist. Dazu gibt es bei mir und auf Maximilian Schaafs Flickr-Stream ein paar gelungene visuelle Eindrücke von diesem extrem bunten Event.

Außer dem, was eh schon geschreiben wurde, ganz ganz kurzgefasst meine Highlights von einem Parteitag, von dem alles zu berichten Seiten verschlingen würde:

  • Die neue Bürgerfreiheitskampagne mit lässig karibischen T-Shirts. Eine Gemeinschaftskampagne von FDP und JuLis: Wunderbar.
  • arian-fdp-podium.jpgDie von unserem JuLi-Bundesarbeitskreis „Umwelt, Infrastruktur und Innovation“ ausgearbeiteten Änderungsanträge für den Leitantrag L2 zur Forschungs- und Technologiepolitik wurden angenommen bzw. sogar vom Antragsteller Prof. Pinkwart übernommen. Die Begründung hat Spaß gemacht, wenn ich auch mal wieder etwas enttäuscht von der Mehrzahl der Delegierten war. Nungut, es sah noch sehr viel besser aus als die träge Masse, die der Linksparteitag im Fernsehen suggerierte. Aber trotzdem ist es meiner Ansicht nach für eine liberale, demokratische Partei kluger Köpfe kein gutes Zeichen, wenn von den 600 (!) Delegierten, die aus ganz Deutschland angefahren sind, sich insgesamt bei solchen Themen vielleicht 60 aktiv oder passiv an der Diskussion beteiligen. Ein paar klatschen, ein paar schütteln den Kopf, während man redet, man freut sich da vorne über jeden, der zuhört.
  • Obrigkeitshörigkeit in einer liberalen Partei ist unglaublich! Der einzige Redner (selbst unser mal wieder eher inhaltlich schwache Generalsekretär Dirk Niebel hat auf dem Parteitag keine sonderlich bessere Figur abgegeben als in der bereits erwähnten Pressekonferenz), der es schafft, ein paar Delegierte aus ihrer „wohlverdienten“ (wörtlich ein FDP-Abgeordneter im Gespräch mit mir…) Lethargie zu erwecken ist der Parteivorsitzende Dr. Guido Westerwelle. Dann wird aber auch nicht nachgedacht, sondern alles hingenommen und abgestimmt.
  • Ein Änderungsantrag zum Leitantrag L1 zur Steuerreform (der, der die Nachrichten dominierte) von den Jungen Liberalen ganz zum Schluss ist einfach mal verloren gegangen. Ganz großes „Wow“. Es ging dabei auch noch um die Abschaffung der Erbschaftssteuer, die unter anderem wir JuLis Bayern auf dem letzten JuLi-Bundeskongress nach langer Debatte durchgesetzt hatten. Jetzt müssen wir sehen, was sich machen lässt. Im FDP-Beschluss steht jetzt lediglich, man finde die Delegierung an die Länder gut… Sowas Schwaches.
  • Die Diskussion zum Antrag des FDP-Bundesvorstands, Guido Westerwelle im Nachhihein Indemnität für seine populistisch niveaulosen Tiraden „ermäßigte Mehrwertsteuer auf Benzin“ war von gnadenloser Sachlosigkeit geprägt, wie nicht nur ich feststellte, sonder, einer Meinung, auch Lasse.
  • Schockiert hat mich gestern abend nach dem Parteitag die ARD-Tagesschau! Dort zu sehen ein Zusammenschnitt aus der Debatte zum Steuerantrag. Und die Tagesschau vergisst ihren journalistischen Anspruch doch tatsächlich komplett: Das Programm wird als Solms-Papier präsentiert, das dann ja auch beschlossen wurde, aber im Fernsehen werden die Begründungsrede von Hermann-Otto Solms und die von Pinkwart für sein Alternativkonzept zusammengeschnitten! So, dass beide irgendwelche Allgemeinplätze „einfach und gerecht… blabla“ von sich geben. Dass beide Konzpete einen langen Streit auf dem Parteitag ausgelöst haben… nungut, vielleicht interessiert das den gemeinen Zuschauer nicht wirklich. Aber es ist eine Frage der journalistischen Sorgfalt, wie man Bildmaterial sachlich in falschem Zusammenhang präsentiert! Mal abgesehen davon, dass so natürlich Solms und Pinkwart als Friede-Freude-Eierkuchen-Päärchen wirkten. Im Fernsehen.

Abseits der genannten Mainstreamquellen gab es Blog-Kommentare zum Parteitag bei:

2 Kommentare

  1. Den Satz mit der Obrigkeitshörigkeit versteh ich nicht. Lies Dir den nochmal durch, denn Niebel war es definitiv nicht, der die Lethargie beendet hätte.
    Ich muss auch sagen, dass mich die Generaldebatte zum Steuerkonzept aufgeregt hat. Vom nicht vorhandenen Erkenntnisgewinn und den unsäglichen Allgemeinplätzen und Versatzstücken mal abgesehen weiß ich von drei Delegierten, die sich zu Wort gemeldet haben, aber nicht zu Wort kamen. In der einen Stunde kam aber nicht ein „normaler“ Delegierter zu Wort. Der innerparteiliche Austausch findet auf dem Parteitag zumindest im offiziellen Teil nicht mehr statt. Parteitagsregie ist das eine, das Ausblenden der Basismeinungen ist etwas anderes.
    Dass Pinkwart dank seines Gegenentwurfes dem Parteitag nahezu zwei Stunden Beratungszeit geraubt hat, weil er sich nicht im Vorfeld mit dem Bundesvorstand geeinigt hat, ist ein weiterer Punkt, der mich sehr stört. Von über 90 Anträgen werden keine zehn beraten, aber man gönnt sich eine Stunde Antragseinbringung und zieht dann nach zehn Änderungsanträgen den Antrag zurück. Eine Unverschämtheit gegenüber allen Antragschreibern und Delegierten, die sich auch auf den Bundesparteitag vorbereitet haben.

  2. Danke Robert für den Hinweis. Ich habe es korrigiert. Eigentlich sollte da „ist Guido Westerwelle“ stehen. Das ist mir wohl irgendwie durch die Lappen gegangen.
    Ich bin Deiner Meinung bzgl. der Diskussionskultur und Basisorientierung in unserer Partei. Einerseits wird groß und breit herumgetönt, man würde jede Idee der Basis gerne aufgreifen, bspw. bei der Erstellung des nächsten Wahlprogramms über das Internet, andererseits hat man oft genug sogar als Delegierter oder jemand, der eigentlich nicht mehr direkt nur Basismitglied ist, den Eindruck, die Politik wird im Thomas-Dehler-Haus und in den Fraktionsbüros gemacht und dann wird man über die Beschlüsse in Kenntniss gesetzt.
    Bei diesem Eindruck ist mir ebenfalls … sehr unangenehm.

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