Jetzt: Bildungssoli statt Ossisoli

Vielleicht ist es gar keine so dumme Idee der Grünen, vorzuschlagen, den „Osiisoli“ in einen „Bildungssoli“ umzuwandeln. Natürlich nicht von einem systematischen, sachlich korrekten Standpunkt aus – da wäre die einzig kompetente Forderung die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Aber solche Unterfangen sind auch nach seiner Wiedereinführung 1995 schon oft genug schief gegangen, dass jeder, auch die FDP, zwar weiter fröhlich die Forderung aufstellen sollte, aber ohnehin von der Aussichtslosigkeit des Planes ausgehen muss.

Gerade jetzt, bei steigenden Solidaritätsabgaben in einer Gesamtsumme von ca. 13 Mrd. Euro dieses Jahr, wird es den Staatsinterventionisten von SPD, CDU/CSU, Linker und Grünen natürlich nicht über die Lippen kommen, nochmal die Abschaffung der Wiedervereinigungsaufbauhilfeabgabe zu fordern, was man einmal hat im Portemonnaie, das gibt man nicht mehr her. Genauso wenig wie andere Steuersenkungen, die ernst gemeint wären, dringend überfällig und in Zeiten in denen die Steuersummen explodieren am leichtesten „gegenfinanzierbar“.

Stattdessen schlägt man mit derselben rührselig gefühlsduselig fiesen und irrationalen Art und Weise wie die anderen die Osteutschlandwiederaufbauhilfe immer noch rechtfertigen ein noch tränenerweichenderes Argument ins Feld. Weinende kleine Kinder, die später keine Chance auf einen vernünftigen Job haben, weil derselbe Staat, der überall abkassiert, es nicht für nötig hält, die Schulen und Universitäten vor dem Verfall zu retten.

Mit den eigenen Waffen geschlagen sozusagen.

Mir gefällt die Forderung noch sehr viel besser als Westerwelle/Brüderles plump populistischer ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Sprit.

Politik kann so wunderbar dreckig und sinnentleert sein…

3 Kommentare

  1. Es ist eine dumme Idee. Sie setzt die Tradition fort, zweckgebundene Steuern oder Abgaben nach Wegfall des eigentlichen Zwecks umzuwidmen. Die Belastung der nicht-staatlichen Hushalte bleibt bestehen. Die einzig richtige Lösung des Problems Soli ist dessen Abschaffung.
    Wenn die Grünen in Bildung und Forschung investieren wollen, dann hätten sie mehrfach die Chance dazu gehabt: Geld in Erforschung des Ökostroms statt in die Anwendung seiner unausgereiften Beta-Versionen. Geld in Genforschung statt in die Subvention von Rapsanbau.

    Aber ich polemisiere, Entschuldigung.
    Wenn die Grünen in Bildung und Forschung investieren wollen, dann ist das eine politische Aussage und dann sollen sie Vorschläge machen zur Umgewichtung im Bundes- und in den Länderhaushalten. Da ist aber nach der Finanzierung ihrer Forderung nach bedingungslosem Grundeinkommen und höheren Transferleistungen nicx mehr übrig. Da würde ich, wär ich phantasielos wie Bütokofer, Roth & Co., auch nach einer faktischen Erhöhung der Staatseinnahmen rufen, denn nichts anderes ist die Umwidmung des Soli anstelle seiner Abschaffung.

  2. Was den gefühlsduseligen Ossi betrifft: der zahlt den Soli auch, was die wenigsten Wessis wissen. Und abgesehen von der herrschenden Klasse würde der großen Mehrheit der Wegfall des Soli nicht auffallen. Grund für die Beibehaltung sind nur die bei einer Abschaffung wegfallenden Geschenke von Althaus, Platzeck, Böhmer und Kollegen ans Volk.
    Ich als Ossi sage: abschaffen, den Soli.

  3. Recht hast Du Robert. Nur wollte ich so gerne noch einmal auf die populistischen Forderungen unserer eigenen, liberalen, Parteispitze hinweisen. Die sind keinen Deut besser. Und da, finde ich, hat die aktuelle Forderung der Grünen sogar noch mehr Charme.

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