Die CSU – Hebel der FDP in Bürgerrechtsfragen?

Als bayerischer Liberaler, jetzt in der Koalition mit der CSU, ist es naürlich ganz besonders wichig, wie sich die Machtkonstellation FDP-CSU entwickelt, auch vor dem Hintergrund, dass die Hälfte der CSU-Programmatik jedem Liberalen radikal widerstrebt. Eine interessante und korrekte Analyse liefert heute die FAZ.

Der Ausschnitt zum Thema (u.a.) BKA-Gesetz-Ablehnung und effektive Blockade der CSU/CSU durch die FDP in Fragen Bürgerrechtseinschnitte, Online-Ãœberwachung, … lautet zutreffenderweise wie folgt, wobei ich nochmal auf den Dringlichkeitsantrag aufmerksam machen möchte, den ich mit initiiert habe und den der letzte Landeskongress der JuLis Bayern mit großer Mehrheit und den eigenen MdLs beschlossen und an die FDP Bayern weitergegeben hat, der genau diese Ausnutzung einer politischen Hebelwirkung der FDP über die Länder mit liberaler Regierungsbeteiligung auf die Bundesebene zum Ziel hat:

„Da mag die Bundeskanzlerin ihrem Innenminister und Parteifreund Schäuble noch so sehr ihre „volle Unterstützung“ zusichern, die Aussichten für das neue Bundeskriminalamtsgesetz – ursprünglich ein Markstein der beiden Unionsparteien als Garanten der inneren Sicherheit – bleiben schlecht. Die FDP hindert alle Ministerpräsidenten der Union, mit denen sie eine Koalition unterhält, daran, dem Gesetz zuzustimmen. Unter diesen Umständen kann die Union auch im kommenden Bundestagswahlkampf sich nicht glaubwürdig gleichzeitig als die Schutzmacht gegen Terrorismus und als Werber für eine schwarz-gelbe Koalition darstellen.“ (via FAZ)

2 Kommentare

  1. „dass die Hälfte der CSU-Programmatik jedem Liberalen radikal widerstrebt.“

    Nun. Da in der FDP Bayern ja keine Liberalen mehr sind, hat diese Protestpartei ja auch kein Problem mit dem CSU-Programm.

  2. Wissen Sie, Herr Rene, ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen. Aber ganz allgemein: Mir müsste es schon ganz schön mies gehen, wenn ich meine Tage damit verbringen müsste, jede Verlautbarung auf den Seiten der Linkspartei gehässig zu betrollen. Hoffentlich komme ich nie in eine solche Lage.
    Beste Grüße

Kommentare sind geschlossen.