Bilder und Medienreaktionen vom FDP-Landesparteitag in Kulmbach

FDP Landesparteitag in Kulmbach 2010

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Wir Junge Liberale konnten auf diesem Parteitag beispiellos erfolgreich eine Reihe grundlegender Entscheidungen durchsetzen. Zunächst durch mich mit initiiert, wird es in Zukunft zwei Landesparteitag jedes Jahr geben. Notwendig und locker zu schaffen für eine Partei, die auf diesem Parteitag erst bewiesen hat, welche Diskussionskultur sie pflegt!

Weitere wichtige  Themen:

  1. Die Medien am Sonntag dominierte die Meldung: Die FDP Bayern fordert einen einheitlichen und gesenkten  Mehrwertsteuersatz. Eine Initiative der JuLis Bayern. Ein wichtiger Schritt.
  2. Eine ausführliche Debatte über die Trennung von Kirche und Staat in Bayern. Ergebnis: Konkordatslehrstühle und diverse Arbeitsrechtliche Sonderstellungen der Kirchen sollen angegangen und abgeschafft werden. Weitergehende Forderungen wurden nicht beschlossen, sondern an den Landesvorstand zur Ausarbeitung verwiesen, der sich damit in einen Dialog mit den Kirchen begeben wird und zum nächsten Landesparteitag eine entsprechende Vorlage ausarbeiten soll. Ich werde mich hierbei gerne als Landesvorstandsmitglied einbringen.
  3. Eine „Innovationspolitik“ aus einem Guss. Dazu ein durchgängiges Konzept von der frühkindlichen Bildung bis zum staatlichen Rahmen für erfolgreiche Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik. Mit konsequenten Forderungen, die auf koordinierte Zuwanderung, Chancengleichheit und Förderung setzt. Leider mit dem leidigen kleinen Verlust für uns Junge Liberale, dass die FDP sich von nun an nicht mehr für „nachgelagerte Studiengebühren“, sondern allgemein für „Studiengebühren“ einsetzt. Diese wichtige Nuance war bisher eine der Errungenschaften langer programmatischer Debatten zu meiner Amtszeit als JuLi-Programmatiker und es wird harte Arbeit, sie wieder zu erkämpfen. Auf dem nächsten Parteitag.
  4. Ein klares Votum für Konsolidierung und gegen Neuverschuldung.

Und eine gute Zusammenfassung mit klarer Schwerpunktsetzung gab es über diesen Parteitag in einem Beitrag in der BR Abendschau (mit einigen Wortbeiträgen auch Junger Liberaler): Direkt in der BR Mediathek

Und noch besser, ausführlicher (15 Minuten, diesmal auch mit einem kurzen Statement von mir) im BR extra über den FDP-Landesparteitag: In der BR Mediathek Sonntag 22:45 (leider kein Direktlink möglich…)

Noch ein bisschen mehr Medien gefällig? Hier gibt es noch die Reden in voller Länge von

Christian Lindner, dem FDP-Generalsekretär:

Rede von Christian Lindner, MdB – 25.09.2010 from Arlt-Media on Vimeo.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Bundesjustizministerin und bayerische FDP-Vorsitzende:

Rede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger from Arlt-Media on Vimeo.

Martin Zeil, Bayerischer Wirtschaftsminister:

Einbringung des Leitantrags von Martin Zeil – 25.09.2010 from Arlt-Media on Vimeo.

Thomas Hacker, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag:

Rede von Thomas Hacker, MdL from Arlt-Media on Vimeo.