EU-Energiepolitik

[flickr id=“5936017075″ thumbnail=“small“ overlay=“true“ size=“medium“ group=““ align=“right“] Die Energiepolitik und Rohstoffpolitik war der Kondensationskeim für die EGKS und der Grundstein der Europäischen Union. Die Zahl der Politikfelder, auf denen die europäische Integration fortschreitet hat sich seit dem vervielfacht. Energiepolitik bleibt trotzdem prädestiniert dafür, die europäische Einigung voranzutreiben. Ein kurzes Fazit zur Sommerakademie der Liberalen im EU-Parlament (ALDE) zusammen mit LYMEC und YDE, die ich hier vorletzte Woche angekündigt hatte.

Wenn Europa in Energie macht, kommen sehr schnell nationalstaatliche Begehrlichkeiten auf. Das geschieht natürlich nicht nur in der Energiepolitik, aber dort fällt es besonders auf, ist doch die EU-weite Energieversorgung in vielen Ländern wie Frankreich und Spanien immer noch weitgehend staatlich kontrolliert. Zusätzlich ist dort die Politik an den Gewinnen nationaler Prestigeunternehmen mit Staatsbeteiligung interessiert, wie Areva für die Kerntechnologie. Das sogenannte Unbundling und Ansätze eines wettbewerbswirtschaftlichen Systems gibt es nur selten in der Ausprägung wie in Deutschland. Und selbst hier sind die Oligopole der großen Energieversorger immer noch einflussreich, wie sich zuletzt bei den Muskelspielen von RWE-Chef Jürgen Großmann zeigte. Dieser allerdings musste erst einmal gegenüber den Aktionären Kleinbei geben. Der Staat hat vorerst in der Frage des Atomausstiegs in Deutschland gezeigt, wer die Legislative ist. In jedem Fall haben wir es mit einem Markt zu tun, auf dem weniger Wettbewerb als Politik dominiert.

Beeindruckend war dementsprechend auch, dass eine Reihe von Lobbyisten aller Arten den ca. 100 Delegierten aus allen Ecken der EU, von Spanien und Italien bis Rumänien, Schweden und Finnland, ihre Wünsche nach Mehr Förderung vorgetragen haben. Vielleicht ist das auch der Job eines Lobbyisten. Aber ein wenig Innovationspotential, Kreativität, neue Ideen hätte ich mir schon erwartet. Schließlich waren wir ja in Brüssel. Die Politiker, die sich mit uns spannenden Diskussionen gestellt haben, waren tatsächlich inspirierender und manchmal sogar ein wenig informierter und fundierter.

Warum die EU die passende Bühne für Energiepolitik ist? Weil unabhängig von allen technologischen Entwicklungen regenartive Energieträger eine wachsende Rolle bei der Energieversorgung spielen werden. Die EU hat als Ganzes hierbei großes Potential. Auch wenn es noch nicht einmal um visionäre Großprojekte wie Desertec geht, das mit einer Verbesserten Anbindung Marokkos als sicherheitspolitisch relativ stabiler Staat in die EU-Energieversorgung derzeit bereits beginnt. Graham Watson, ein Paradebeispiel für einen von einer Vision getriebenen europäischen Politiker, stellte seine und die Leitidee der ALDE-Fraktion im EU-Parlament dar: Ein paneuropäisches „Supergrid“. Marketing-Name für eine Infrastruktur, die nicht aus dem Nichts geschaffen werden muss, sondern mit den Energiehubs zwischen den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten natürlich bereits heute angelegt ist. Fortschreitende europaweite Energievernetzung und ein zunehmendes Maß an EU-Energieautonomie, insbesondere gegenüber dem bisher sehr starken und mittelfristig vielleicht sogar noch an Einfluss gewinnenden Gaslieferanten Russland, sind zwei Ziele, die die perfekt im Rahmen der EU zu realisieren sind. Diese europäische Integration ist zugleich notwenidge Voraussetzung für eine stärkere Ausrichtung der EU-Energieversorgung auf erneuerbare Energien. Sie macht die Schaffung zusätzlicher Infrastruktur, auch mit Hochspannungs-Gleichstrom-Ãœbertragungsnetzen notwendig. Absolute Voraussetzung hierfür ist freilich eine weitere Öffnung der Märkte zwischen den EU-Staaten.

Wo stehen die Liberalen? Europaweit ist, wie zu erwarten war, die Diskussionsgrundlage teilweise eine sehr andere als in Deutschland. Länder wie Polen und Großbritannien arbeiten immer noch an den Plänen für neue Kernreaktoren, während Deutschland diese nun in den nächsten Jahrzehnten abschalten will. Dementsprechend war auch das Meinungsbild zwischen den Teilnehmern keineswegs homogen und es gab spannende Debatten über die Zukunft der Kernenrgie in Europa. Die Position von LYMEC zu diesem Thema, getroffen auf dem letzten Kongress, ist hierbei sehr nahe der der Jungen Liberalen in Deutschland: Kernspaltung als Brücke in eine erneuerbare Zukunft. Während allerdings die FDP gegenüber den JuLis hierbei, zumindest von den Beschlüssen bisher immer den Weg über das Ziel stellte, sagt die ALDE sehr klar, dass das Ziel ein Energiemix mit hohem Anteil regenerativer Energieträger und einem sinkenden Anteil der klassischen Energieträger, inclusive fossiler und Kernenergie sein soll.

Es waren sehr spannende Tage in Brüssel. Alle Themenbereiche kann ich hier nicht darstellen. Eventuell komme ich in den nächsten Tagen noch einmal dazu, das eine oder andere Themenfeature zu schreiben. Eine sehr sehr kurze Zusammenfassung wird es von mir auch im nächsten Jung und Liberal, dem Magazin der Jungen Liberalen geben. Ein paar visuelle Eindrücke noch:

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