Ein Plädoyer für starke Parteien. Und für ein Verbot der NPD.

Ein NPD-Verbotsverfahren ist nötig. Die wehrhaften Komponenten der liberalen Demokratie in Deutschland haben sich nicht überlebt, sondern bewährt. Zumindest solange, wie Parteien als Institutionen in unserer deutschen Gesellschaft eine besondere Rolle einnehmen.

Laut Grundgesetz haben Parteien in Deutschland den Auftrag „an der Willensbildung des Volkes“ mitzuwirken (Art. 21 Abs. 1). Man kann die Rolle der Parteien in einer modernen Demokratie kritisieren, wie es in den Medien und Organisationen wie attac oder in der Piratenpartei üblich ist und auf andere, räterepublikanische oder liquid-demokratische Systeme setzen; An der Rolle der Parteien wollen auch wir JuLis laut unserer Programmatik und unserer Vision von einem modernen, liberalen Rechtstaat nichts ändern, wir wollen sie vielmehr stärken, öffnen und zukunftstauglich machen.

Es ist nur konsequent, dass den Parteien vor diesem Hintergrund auch besondere Rechte eingeräumt werden. Das wohl eindrucksvollste:

Sie finanzieren sich zu einem maßgeblichen Anteil aus unseren Steuergeldern. Kein Staat darf einen Bürger einer liberalen Demokratie zwingen, mit seinen Steuergeldern unumstritten grundgesetzwidrige, rassistische, minderheitenfeindliche, nationalsozialistisch geprägte Propaganda zu finanzieren.

Es ist ein Missbrauch des wichtigen Begriffs der Toleranz gegenüber Andersdenkenden, ihn als Daseinsberechtigung einer Partei wie der NPD zu gebrauchen. Tolerant müssten und sollten nicht einmal Bürger in der individuellen Konfrontation mit dem Gedankengut der NPD sein.

Gemäß der zweiten Argumentationslinie einiger sympathischer Vertreter, die ein NPD-Verbotsverfahren ablehnen, müsse man sich inhaltlich, nicht aber vor Gericht mit den Anhängern braunen Gedankengutes auseinandersetzen. Die Frage ist aber doch eher, weshalb das eine tun und dabei das andere lassen?

Es gibt Menschen, die sich nicht überzeugen lassen. Geben wir diesen für ihre Propaganda den Deckmantel der Rechtstaatlichkeit, obwohl sie in ihren Grundsätzen, die sich aus offenen Quellen einfach nachweisen lassen, grundgesetzwidrig sind?

Lassen wir dies weiterhin durchgehen, nehmen wir selbst schon die Grundsätze unserer Demokratie nicht ernst. Wie könnten wir dann erwarten, dass andere die Kriterien, die formell mit gutem im Grundgesetz festgelegt sind, bezogen auf unsere Parteienlandschaft noch ernst nehmen?

Das erste Verbotsverfahren 2003 ist gescheitert. Praktisch aufgrund der Position einer ausreichenden Minderheit von drei Richtern im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts. Strukturell wegen der unglaublichen und von allen im Nachhinein kritisierten Aktivität von staatlich gelenkten V-Leuten an wichtigen Stellen der NPD. Niemand hat jemals entschieden, die NPD wäre nicht grundgesetzwidrig. Die richtige Folgerung aus diesem Scheitern war zu Recht die Erkenntnis und die Erklärung aller Verfassungsschutzorganisationen, dass sie von 2003 an die V-Mann-Missstände beheben würden. Ein demokratischer Rechtstaat hat die Legitimation, Organisationen mit dem Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit zu beobachten. Er darf aber nicht erlauben, dass die Mitarbeiter der eigenen Geheimdienste Rückgrat der zu überwachenden Organisation werden. Die Kritik des Gerichtes war offensichtlich gerechtfertigt, aber eine andere, als aktuell manchmal behauptet wird.

Die V-Mann-Problematik ist allerdings viel tiefgreifender: Aufgrund der oberflächlich begründeten Duldung offen verfassungsfeindlicher Organisationen wie der NPD als Partei, kommen wir überhaupt erst in die Situation, dass der Verfassungsschutz Parteien überwacht. Dieser Zustand ist für sich genommen problematisch. Potentiell ist der Arm der Exekutive, trotz legislativer Kontrollgremien, über geheimnistuerische Institutionen am längsten und greift auf diesem Weg, allgemein akzeptiert, in Parteien der legislative hinein, die zurecht in unserem Rechtssystem besondere Schutz- und als Fraktionen im Parlament auch Immunitätsrechte genießen.

Ein Gedankenexperiment: Nehmen wir hypothetisch an, ein überfraktionell unterstütztes NPD-Verbotsverfahren wird nun angestrebt. Es misslänge. Was wären die Folgen? Alleine an diesen Folgen muss sich die Entscheidung pro oder contra Verbotsverfahren messen lassen und an der Einschätzung, welche solcher folgen realistisch und welche hinnehmbar wären, scheiden sich aktuell die Geister.

Eine prominente Liberale, die das Verbotsverfahren maßgeblich aufgrund der Befürchtung ablehnt, es könnte abgelehnt werden, ist die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der Zeitung Die Welt erläuterte sie am 6. Dezember, das V-Leute-Problem sei “noch nicht sicher ausgeräumt”. Bei der Bewertung besteht sicherlich Interpretationsspielraum. Als Außenstehender ist es auch schwer einzuschätzen, wer nun den besseren Überblick über den Stand der Bereinigung der im bundesdeutschen Föderalismus verstrickten Verfassungsschutz-Organisationen der Länder hat: Die 16 Innenminister, die ein Verfahren gerade erst einstimmig gefordert haben oder die Bundesjustizministerin, die ebenfalls belastbares Insiderwissen haben sollte.

Zu den möglichen Folgen eines Scheiterns: Die NPD ist aktuell eine in Deutschland zugelassene Partei. Rechtlich gesehen kann sie nichts gewinnen, nur verlieren. Sie genießt derzeit alle Rechte, die eine Partei in Deutschland genießen kann.

Würde sie dagegen verboten, hätte dies entscheidende Folgen für die interne Struktur und Organisation. Untergrundorganisationen dürfen völlig zurecht vom Verfassungsschutz überwacht werden. Alle bisher in Deutschland verbotenen Parteien haben sich in lokale Gruppen zersplittert. Ein paar Neonazis wird es in Deutschland leider immer geben. Es liegt dann am Rechtstaat, diese in ihre Schranken zu weisen und die übrigen Bürger vor ihren Umtrieben zu schützen.

Zuletzt sollten die Verantwortlichen in der konservativ-liberalen Bundesregierung nicht ignorieren, dass nicht nur die Mehrheit der zuständigen Länderinnenminister für ein Verbot sind, sondern dass sich laut einer aktuellen emnid-Umfrage auch 67% der Deutschen für ein solches Verbot aussprechen. Die Regierung ist Sachwalter der Bürger.

Sie sollte sich allgemein nicht zur Getriebenen von Meinungsbildern machen. Aber bei diesem deutlichen Meinungsbild sollte der Auftrag klar sein, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht herbeizuführen und zwei Ministerien von der Größe des Innen- und des Justizministeriums sollten wohl in Deutschland in der Lage sein, eine bestmögliche Klage zu formulieren.

Autor: Arian Kriesch www.arian-kriesch.de Vorsitzender des JuLi-Bundesarbeitskreises Umwelt, Infrastruktur und Innovation und Mitglied im Landesvorstand der FDP Bayern.

[important]Ein kurzer Artikel, den ich als „Pro“ eines „Pro und Contra“, einer neuen Rubrik auf der Website der Jungen Liberalen geschrieben habe. Das zugehörige Contra, verfasst von der bayerischen JuLi-Programmatikerin Sabrina Böcking (@sabrinaboecking), findet Ihr auf www.julis.de. Auf der JuLi-Website sind leider keine Kommentare möglich. Hier schon, wenn Ihr wollt.[/important]

4 Kommentare

  1. Rein rechtlich gesehen mag es stimmen, dass ein gescheiterter Verbotsversuch nichts an der Situation der NPD ändert. Ich halte es aber für etwas naiv zu glauben, dass dies in der Außenwirkung nicht zu einem Erfolg der NPD würde. Nicht umsonst hat die NPD schon selber versucht, dieses Ergebnis durch einen Antrag beim Bunderverfassungsgericht zu erwirken. Denn die Behauptung der NPD, sie stünde mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes und sei doch eine ganz normale Partei, würde dadurch in den Augen vieler Wähler legitimiert – Der Unterschied zwischen einem „Freispruch“ von allen Vorwürfen und einem „Freispruch“ weil die hohen Hürden für ein Parteiverbot knapp verfehlt wurden, wird in der Berichterstattung nicht ausreichend wahrgenommen werden.

    Die Begründung, dass eine Mehrheit der Deutschen für ein NPD-Verbot sei, halte ich auch für ziemlich schwach. Bisher war ich davon ausgegangen, dass es ein Alleinstellungsmerkmal der CSU sei, ihre politischen Ziele anhand aktueller Meinungsumfragen auszurichten.

    1. Lieber Johannes, das ist in meinen Augen das fundamentale
      Missverständnis. Es geht nicht um einen „Freispruch“. Die NPD
      besitzt derzeit das höchste und einzige Gütesiegel, das es in
      unserer Parteiendemokratie gibt und ordnungspolitisch geben darf.
      Sie sind eine zugelassene Partei. Es ist wichtig, dass Parteien
      einander untereinander nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln
      diskriminieren dürfen, was derzeit ausgehöhlt wird. Dagegen ist die
      Angst vor einer Interpretation eines möglichen Ergebnisses meiner
      Ansicht nach nachrangig. Der zweite Punkt: hier geht es nicht
      darum, dass die FDP nach Umfragewerten die politische Meinung
      ändern soll, sondern darum, dass sie im Auftrag der Wähler die
      Prüfung anstreben muss. Die Entscheidung liegt beim
      Bundesverfassungsgericht, nicht bei der Regierung. Aber ohne die
      Unterstützung der Regierung, darf das Bundesverfassungsgericht noch
      nicht einmal aktiv werden. Wenn sich also die Wähler eine Prüfung
      wünschen, dann halte Ich es für moralisch geboten, diesem Wunsch
      stattzugeben.

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