Programmatik braucht Transparenz: Zum Weg der Beschlüsse in der FDP Bayern

Am Landesparteitag der FDP Bayern in Aschaffenburg.Der Vorstand der FDP Bayern hat mich für diese Amtszeit mit der „Beschlussnachverfolgung“ beauftragt. Dass dies mir ein Anliegen ist, hatte ich bereits in der Vorstellungsrede zu meiner Kandidatur auf dem letzten Parteitag gesagt.

In einer demokratischen Partei wie der FDP Bayern entscheiden die Parteitage über die Grundsätze und die programmatische Positionierung. In der Koalition entscheidet sich allerdings das, was schließlich in den Parlamenten umgesetzt wird natürlich im Koalitionsausschuss und kann meistens nur noch ein Kompromiss aus der „reinen Lehre“ sein. Bei der FDP Bayern tagen die Parteitage immerhin, dank unserer Satzungsänderung vor einem Jahr, die ich mit inittiert hatte, mindestens zwei Mal im Jahr. Im Vergleich zu den Rhythmen, in denen die politischen Themen in unserer Mediendemokratie diskutiert werden, ist das natürlich bereits lang.

Dennoch ist es die von den Mitgliedern, den Verbandsgliederungen und den Landesfachausschüssen erarbeitete, diskutierte und auf dem Parteitag beschlossene Programmatik, die den Markenkern der FDP bildet. Und für diese Antragsteller und alle interessierten Basismitglieder in der FDP ist es daher umso wichtiger, nachvollziehen zu können, was mit den eigenen Anträgen geschieht. Sowohl mit denen, die auf dem Parteitag eine Mehrheit erzielen können und danach in der Beschlusslage der FDP Bayern abgelegt werden und auf ihre Umsetzung warten, als auch mit denen, die leider aus Zeitmangel und, beim Alex-Müller-Verfahren, möglicherweise derzeit mangelndem Interesse der Parteitagsdelegierten nicht behandelt werden konnten, sondern verwiesen wurden.

Seit einiger Zeit ist es, für größere Transparenz, bei der FDP Bayern bereits möglich, die auf den Parteitagen beschlossenen Anträge, nach Themenbereichen sortiert, auf fdp-bayern.de nachzulesen. Gut, aber nicht gut genug. Wo die Beschlüsse im Anschluss durch den Landesvorstand der FDP Bayern als Anträge eingebracht oder durch die Fraktion und Landesgruppe weiter behandelt und umgesetzt wurden, ist nicht für jedes Mitglied immer einfach nachzuvollziehen. Ich kenne das selbst. Noch schwieriger ist es, nachzuvollziehen, was mit Anträgen passiert und wo diese gerade stecken, wenn sie vom Landesparteitag nicht mehr diskutiert werden konnten und, wie bei uns in Bayern üblich, an einen Landesfachausschuss zur detaillierten Überarbeitung verwiesen wurden.

Hierfür wurde in der letzten Amtszeit mit Dr. Andreas Fischer erstmals ein Präsidiumsmitglied damit beauftragt, dem Landesparteitag über den Status der Anträge zu berichten. Ich möchte diese Berichtsaufgabe mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln bestmöglich umsetzen. Dazu greife ich die Anregung auf, die der Landesvorstand Ende der letzten Amtszeit noch aus einem Antrag der FDP Nürnberg gewonnen hat und die bei der internen Diskussion viel Zustimmung gefunden hat. In den E-Mail-Newslettern der FDP Bayern soll es eine kurze Übersicht geben. Ich hoffe, wir können dies ab dem nächsten Newsletter erstmals in die Tat umsetzen. Und ich hoffe auch, diese Neuerung stößt bei denjenigen auf Resonanz, die sich in der Programmatik der FDP Bayern engagieren und erleichtert allen Programmatikern in der Partei das Leben ein bisschen.

Die Mühlen der Programmatik in der FDP mahlen manchmal langsam. Die Landesfachausschüsse haben sich in der neuen Amtszeit beispielsweise noch nicht weider neu konstituiert. Wir haben gerade erst im Landesvorstand der FDP die Vorschläge der Vorsitzenden bestätigt. Dann werden die LFAs wieder Schritt für Schritt sorgfältig alle paar Monate ein Thema nach dem anderen mit externer und interner Fachkompetenz beraten.

Aber bei der Programmatik gilt: Steter Tropfen höhlt den Stein.

 

Wir haben eben erst als FDP eine Pressemitteilung untergebracht (Welt), die ein gutes Beispiel ist. Der Antrag ist ein vergleichsweise „kleiner“, umso besser ist er als Beispiel, weil die weitergehenden fast immer kompliziertere Wege gehen müssen. Diesen Antrag haben wir vor vielen Jahren bei den JuLis auf Vorschlag der JuLis Erlangen, dann der JuLis Mittelfranken 2009 auf Landesebene der JuLis beschlossen. Ich kann mich noch an die Debatte erinnern. Dann kam es 2011 zum Beschluss bei der FDP Bayern. Jetzt hat auch die CSU auf ihrem Landesparteitag in großer Weisheit erkannt, dass diese Abschaffung der Zeitumstellung richtig wäre. Die Koalitionsmehrheit in Bayern würde also schonmal stehen. Ein erster Schritt. Natürlich ist der Weg des Antrags damit nicht am Ziel. Es gilt, die anderen Bundesländer zu überzeugen, bei einer Bundesratsinitiative mitzumachen. Aber ich bin mal gespannt, welche Gegenargumente kommen werden. 

Neben den genannten Kommunikationskanälen gilt natürlich: Aufgaben wie die Beschlussübersicht auf fdp-bayern.de werden natürlich, wie bisher, von der Landesgeschäftsstelle der FDP wahrgenommen. Bei Fragen zu konkreten Anträgen oder dem Verfahren stehe ich natürlich als Ansprechpartner für alle Mitglieder gerne zur Verfügung. 

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