Deine Daten – Deine Freiheit!

Dieser Artikel erscheint heute in der September-Ausgabe zur Bundestagswahl 2013 von Jung & Liberal, dem Magazin der Jungen Liberalen (PDF).

„Politik muss transparent sein, nicht Ihre Festplatte“, der Plakatslogan von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Bundestagswahlkampf 2013.

Grenzen spielen für uns „Neuländer“ keine Rolle mehr. Wir sind keine paranoiden Fortschrittsabstinenzler. Die digitale Revolution ermöglicht uns eine faszinierende Verwirklichung der „offenen Gesellschaft“, den Austausch von Information und die unzensierbare, unmittelbare Kommunikation wie keiner Generation zuvor. Nicht erst die Tyrannen des „Arabischen Frühlings“ zittern zu Recht vor so viel praktischer Freiheit. Jetzt zeigt sich leider, dass auch Demokratien vor denselben Reflexen nicht gefeit sind, besonders in der gefühlten Unsicherheit in Folge von 9/11.

Da wirken die Gesetze, auch das Grundgesetz in ihrer Formulierung und bis dahin scheinbar technologieneutrale Grundrechte wie das in Artikel 10 GG geregelte „Briefgeheimnis“ wie aus einer anderen Zeit.  

Mit der auslaufenden Legislaturperiode kündigt sich ein Generationenwechsel der liberalen Fraktion an, den wir als Junge Liberale programmatisch nutzen müssen. Die Bundestagswahlen 2013 fallen in eine Zeit, in der „Prism“ und „Tempora“ die dagegen fast schon konservativ bieder erscheinende Debatte um die deutsche Vorratsdatenspeicherung in den Medien überschatten und durch ihre karikaturhafte Überzeichnung auch dem letzten Datenschutz-Ignoranten vor Augen führen, dass die lückenlose digitale Überwachung die hässliche Rückseite der glänzenden digitalisierten Gesellschaft ist.

[important]„Schütz Dich selbst!“
Auch ohne NSA und Co kann im Netz jeder Deine Mails mitlesen. Dabei gibt es ein paar kostenlose und teilweise offene Tools, die jeder verwenden kann. Setze auf GPG/PGP zum Verschlüsseln Deiner Mails. Verwende Jitsi statt Skype. Whatsapp liest Deine Kontaktdaten aus und verschlüsselt nichts. Threema könnte eine, allerdings ebenfalls kostenpflichtige, Alternative mit Verschlüsselung werden. Lade nur öffentliches auf Deine Dropbox oder verschlüssle sie zusätzlich. Genauso bei Google-Diensten. Verschlüssle Deine Festplatte und schalte Passwörter auf Rechnern und Handys ein.[/important]

Der technische Fortschritt hat dabei die Legislative längst überholt. Vielleicht wirkte es bisher noch putzig, wenn netzpolitisch verantwortliche Bundespolitiker in völliger Vernachlässigung ihrer Verpflichtung sich weiterzubilden, vom Internet als „Neuland“ oder „Werkzeugkoffer“ sprachen. Das ändert sich spätestens, seitdem die inneren und äußeren Feinde der Freiheit im Auftrag des Staats oder der Unterwelt diese klaffende Wunde für uns schockierender Inkompetenz für ihre zwielichtigen Zwecke ausnutzen. Eindrucksvoll war, wie wirkungslos das parlamentarische Kontrollgremium gegen Prism und Co war. Ist die demokratische Kontrolle unserer gefährlichsten staatlichen Einrichtungen, der Geheimdienste, nur noch eine Farce? Wir Liberale können dies nicht akzeptieren.

Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft hat mit vorbildlicher Initiative der FDP-Abgeordneten Jimmy Schulz, Manuel Höferlin und Sebastian Blumentahl bereits einiges in diese Richtung angestoßen. In der nächsten Legislaturperiode ist es höchste Zeit, dass die gesammelten Ideen umgesetzt werden. Es ist ein Anachronismus, wenn wir immer noch Staatssekretäre und andere führende politische Entscheidungsträger haben, die es für überflüssig halten, den Dialog mit den Bürger über das Netz zu suchen.

Mehr Transparenz in der Politik war seit Jahren unsere Forderung als JuLis: Staatliche Strukturen in einer Demokratie müssen transparent in ihrem Handeln gegenüber uns Bürgern sein. Am Ende zählen dazu auch die Geheimdienste, die im Auftrag des Volkes agieren. 

Bisher verpflichten diese die Telekommunikationsunternehmen zum Stillschweigen darüber, ob und welche persönlichen Daten angezapft werden. Sogar gegenüber unserer Regierung und unserem Parlament. Die Grundlage für jede demokratische Kontrolle wäre dagegen eine Veröffentlichungspflicht für das Aufstellen von Abhörschnittstellen bei Kommunikationsanbietern.

Wir sollten Otto Schily, dem Law-and-Order Politiker der SPD und Schöpfer des geltenden Ãœberwachungspakets der „G10-Gesetze“ für seine entlarvende Offenheit dankbar sein, wenn er heute im Interview erklärt, er könnte die „Empörung“ über die Ãœberwachung von GCHQ und NSA nicht verstehen. Deren Komplettspeicherung wäre seiner Meinung nach auch bei uns von G10 und der Vorratsdatenspeicherung gedeckt. 

[important]Das „G10“-Gesetz (w) steht für die weitgehend ignorierte Erosion der Bürgerrechte und Privatsphäre. Es definiert die Zugriffsmöglichkeiten der Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden am Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis in Artikel 10 GG vorbei. Es wurde 2001 novelliert und die Zugriffsrechte wurden erheblich erweitert. Unternehmenschefs wie der Telekom-Vorstandsvorsitzende René Obermann blocken derzeit jedes Interview mit Verweis auf die Verpflichtung im Rahmen des G10-Gesetzes mit den Behörden zu kooperieren ab.[/important]

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in dieser Legislaturperiode sogar von einem „Supergrundrecht Sicherheit“. Bei solchen Wertemaßstäben können wir uns als Liberale glücklich schätzen, dass wir mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Bundesministerin stellen, die die „Vorratsdatenspeicherung“ quasi im Alleingang verhindert hat. Wir können uns darauf verlassen, dass das Thema wieder kommt. Selbst in der aufgeheizten Stimmung um Tempora proklamiert die Union einfach mal die Umbenennung in „Mindestspeicherfrist“. Dagegen gilt es, dass die FDP in den hoffentlich nach der Wahl erreichten Koalitionsverhandlungen auf keinen Fall nachgibt.

Die gefährlichste Wirkung auch nur mutmaßlich lückenloser Überwachung ist die Schere im Kopf. Keine Zensur könnte effektiver sein. Wo der Staat uns nicht hilft oder nicht helfen kann, liegt es am an uns als sicherheitsbewussten datenschutzbewussten Bürgern, uns selbst zu helfen. Es kostet nichts, nur ein wenig Bequemlichkeit, Emails und wichtige Dateien zu verschlüsseln. Wir haben bei JuLis und FDP begonnen, mit „Cryptopartys“ das Wissen um diese Methoden zu verbreiten. Wir geben nicht unserer politischen Ziele auf, indem wir selbst Privates verschlüsseln. Wenn es eine positive Folge des Überwachungsskandals gibt, dann die neu erwachte Sensibilität und die schlagartige Frustration grenzenlosen Vertrauens gegenüber den Anbietern von Internet, Emails, Social Networks und Webservices. Das Internet und Emails alleine waren nämlich nie dafür konstruiert, einen vertraulichen Kommunikationskanal für geheime Informationen herzustellen. 

Auf internationaler Ebene muss Deutschland sein Gewicht als Wirtschaftsmacht in die Waagschale werfen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat angekündigt, durch ein Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (w) von 1966 nun einen neuen gemeinsamen Rahmen für zulässige Eingriffe finden zu wollen. Das ist ein richtiger Schritt. Aber was sind die Folgen, wenn sich ein Staat nicht daran hält? Gegen einen EU-Mitgliedsstaat wie das Vereinigte Königreich kann jeder von uns eine Vertragsverletzungsbeschwerde bei der Europäischen Kommission einreichen. Aber wer ist international zuständig? 

Es ist notwendig, die Rechte und Pflichten unserer Geheimdienste anzupassen und innerhalb der EU unsere Standards auf Basis der bestehenden Verträge noch einmal zu diskutieren. 

Es geht im negativen Sinne nicht, dass Deutschland sich an Überwachungssystemen beteiligt, die dem Grundgesetz widersprechen. Aber der Staat hat im positiven Sinne auch die Pflicht und das Recht, uns Bürger aktiv vor dem Eingriff Dritter in unsere Privatsphäre zu schützen, ob vor privaten oder staatlichen Akteuren.

Als wir in der FDP das Wahlprogramm (PDF) für die Bundestagswahl entwickelt haben, sind wir  davon ausgegangen, dass die Überwachung durch Geheimdienste nur auf Grundlage geltender Gesetze stattfindet. Unsere Forderungen für Bürgerrechte waren auf dieser Basis solide. Es liegt an uns, den klaren Schutz unserer Bürgerrechte über die konkreten Forderungen hinaus  auszulegen und auch in Zukunft das bürgerrechtliche Korrektiv für die überbordenden sicherheitspolitischen Forderungen von CDU/CSU zu bleiben.  

[important]Die Grundrechte sind nicht relativierbar und Sicherheit bleibt auch im Zeitalter der digitalen Gesellschaft ein Mittel zum Zweck der Freiheit. Nicht umgekehrt.[/important]

Dieser Artikel entstand gemeinsam mit Thomas Möhle. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit.

Arian Kriesch, 30, Physiker, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am MPI für die Physik des Lichts. Mitglied im Präsidium der FDP Bayern. kriesch@julis.de @freiheitsfreund www.arian-kriesch.de

Thomas Möhle, 24, Student, Leiter des Bundesarbeitskreis Internet und Medien, stv. Landesvorsitzender der JuLis Niedersachsen. alpha.app.net/tmoehle @tmoehle www.tmoehle.de